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ver.di wählt Berlin: Unsere Positionen zu den AGH- und BVV-Wahlen

ver.di wählt Berlin: Unsere Positionen zu den AGH- und BVV-Wahlen

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ver.di hat seine Positionen zu vierzehn verschiedenen Themenfeldern der Stadt in einer Wahlbroschüre auf 36 Seiten zusammengefasst. Für die zur Wahl stehenden Politikerinnen und Politiker sollte sie Pflichtlektüre sein: Denn die Stimmen der mehr als 110.000 Berliner ver.di-Mitglieder spielen eine entscheidende Rolle bei den Berliner Wahlen am 26. September.

„Wir sind die mit Abstand größte politische Organisation der Stadt und wollen auch in den kommenden Jahren die Geschicke Berlins entscheidend mitprägen“, sagt Frank Wolf, der Landesbezirksleiter von ver.di Berlin-Brandenburg. „Mit unserer Wahlbroschüre unterbreiten wir Politik und Gesellschaft unser Politikangebot und laden dazu ein, unsere Positionen in den kommenden Wochen mit uns zu diskutieren.“

Von Arbeit über Gesundheit, Wohnen, Verkehr und Gewerkschaftsrechte bis hin zu Europa und einer klaren Kante gegen Rechts haben Ehren- und Hauptamtliche in den vergangenen Monaten die ver.di-Positionen in vierzehn Themenfeldern zusammengetragen. „Uns geht es in erster Linie darum, gute Arbeits- und Einkommensbedingungen für unsere Mitglieder durchzusetzen“, sagt Frank Wolf. „Dazu brauchen wir einen Senat, der die öffentliche Auftragsvergabe so organisiert, dass die Betriebe den Zuschlag erhalten, die nach Tarif bezahlen und gute Arbeitsbedingungen nachweisen können. Auch die Höhe des Vergabemindestlohns ist in diesem Zusammenhang bedeutend.“

Dabei ist der künftige Senat selbst in der Pflicht, seine Verantwortung für die Beschäftigten der Stadt wahrzunehmen. „Ob es die VHS-Dozentinnen und -Dozenten sind, für die wir uns erfolgreich stark gemacht haben und weiterhin stark machen werden, die untersten Besoldungsgruppen bei den Berliner Beamten, für die das Bundesverfassungsgericht einen zu geringen Abstand zum Grundsicherungsniveau festgestellt hat, oder die Personal- und Sachausstattung in den Bezirksverwaltungen: Der künftige Senat wird viel zu tun haben, um seiner Verantwortung für die Beschäftigten der Stadt nachzukommen“, sagt Andrea Kühnemann, stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin. „Dabei werden wir ihn auch in der kommenden Legislaturperiode gern unterstützen.“

In Zeiten der Pandemie geht es auch darum, die Schwächen genau zu analysieren, um die richtigen Weichenstellungen für Berlin vornehmen zu können. „Corona hat uns deutlich gezeigt, dass das Gesundheitswesen stärker staatlich kontrolliert und gesteuert werden muss. Gesundheitsversorgung darf kein Investmentfeld für Reiche und kein Spekulationsobjekt sein“, sagt Susanne Feldkötter, die als stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin auch für den Fachbereich Gesundheit zuständig ist. „Wir brauchen Arbeitsplätze in der Gesundheitsversorgung unserer Stadt, die für die Beschäftigten endlich wieder attraktiv sind. Das zeigt der aktuelle Konflikt in der Charité, bei Vivantes und seinen Tochterunternehmen sehr deutlich.“

„Die Krise führt uns insgesamt deutlich vor Augen, wie wichtig die öffentliche Daseinsvorsorge und ein funktionierender Sozialstaat sind“, sagt Frank Wolf. „Das gilt nicht nur für die Gesundheit, sondern für viele Politikbereiche, zum Beispiel Wohnen oder den Verkehr. Dafür wird sich ver.di auch in Zukunft stark machen.“

Sehr gern möchten wir Ihnen unsere Broschüre ver.di wählt Berlin zukommen lassen. Bitte senden Sie uns dazu eine kurze E-Mail an: lbz.bb@verdi.de.