Grundkonsens zum neuen Berliner Hochschulgesetz
Die Berliner Regierungskoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, das Berliner Hochschulgesetz zu novellieren. In mehreren Anhörungen im Berliner Abgeordnetenhaus hat sie Anregungen der Hochschulleitungen sowie von uns eingeholt: uns, den Studierenden-, Mittelbau- und Personalvertretungen, Gewerkschaften und Frauenvertretungen.
Wir haben uns ebenfalls beraten und einen Grundkonsens erarbeitet, der die Anforderungen an das BerlHG formuliert, hinter denen wir uns alle versammeln können.
Wir sind die Hochschule und das sind unsere Forderungen (Übersicht):
Hochschuldemokratie
1. Viertelparitätische Zusammensetzung aller Gremien
2. Ersatzlose Streichung der Erprobungsklausel
3. Schaffung von unabhängigen Hochschulreferaten für bessere Information
und Partizipation
4. Höhere Ausgleiche für Gremientätigkeiten
5. Hochschulverträge I: Qualitative Mindeststandards und Zweckbindung
der Gelder
6. Hochschulverträge II: Demokratisierung der Vertragsverhandlungen
Studium & Lehre
1. Schwerpunktverlagerung der Studienziele hin zu mehr Selbstbestimmung
2. Freier Wahlbereich von mindestens ein Drittel der Studienleistungen
3. Abschaffung oder Lockerung der Regelstudienzeit
4. Verbot von Anwesenheitspflicht
5. Verpflichtung zur Anrechnung externer Studienleistungen
6. Bedingungslose Ermöglichung des Teilzeitstudiums
Antidiskriminierung & Diversity
1. Einheitliche Antidiskriminierungsregeln für Berlin
2. Diverse Beauftragte statt Diversitätsbeauftragte zur Unterstützung
und Schulung des Hochschulpersonals
Gute Arbeit
1. Daueraufgaben für Dauerstellen
2. Planbare Karrierpfade für Wissenschaftler*innen
3. Promotionsrecht für Fachhochschulen
4. Beendigung von Outsourcing und Tarifflucht
5. Faire Vergütung von Lehrbeauftragten
6. Faire studentische Beschäftigung
Nachhaltigkeit
1. Verantwortung zeigen mit Nachhaltigkeitsklausel
2. Verpflichtende Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie an jeder
Hochschule
3. Zukunftsrelevante Lehre für zukunftsfähige Gesellschaft
Weiterlesen in unserer Broschüre.