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Halbzeitbilanz Hochschulverträge – Daumen hoch oder runter?

Fokus: Gute Arbeit an den Berliner Hochschulen

Halbzeitbilanz Hochschulverträge – Daumen hoch oder runter?

Mit den Hochschulverträgen 2018 – 2022 wurden zwischen dem Land Berlin und den Hochschulen auch Vereinbarungen zu Guter Arbeit getroffen. Genannt seien die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, eine Entfristungsquote von 35% des aus Haushaltsmitteln finanzierten hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals des akademischen Mittelbaus und die Vorlage von Personalentwicklungskonzepten.

Darüber haben sich das Land und die Hochschulen auf die Gründung eines Forums zur Analyse der Beschäftigungsbedingungen an den Berliner Hochschulen verständigt. Grundsätzlich bewerten wir dieses Vorgehen positiv und unterstützen als ver.di das Anliegen Guter Arbeit an den Berliner Hochschulen.

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung des Abgeordnetenhauses Berlin am Montag dieser Woche ist deutlich geworden, dass es noch einiges zu tun gibt, um die in den Hochschulverträgen vereinbarten Ziele zu Guter Arbeit zu erreichen. Besonders kritisch ist anzumerken, dass vielfach unerlässliche, steuerungsrelevante Datengrundlagen fehlen, um Entwicklungen auswerten und beurteilen zu können.

Die geladenen Interessenvertreter*innen haben sich für den umgehenden Verzicht auf sachgrundlose Befristungen ausgesprochen. Warum die Hochschulen – vor dem Hintergrund massiver Personalgewinnungsprobleme – noch immer an diesem Instrument festhalten, ist nicht nachvollziehbar. Sonja Staack, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bezirk Berlin, schlug vor, zukünftig in die Hochschulverträge folgenden Grundsatz aufzunehmen: „Einstellungen erfolgen unbefristet, so lange kein Befristungsgrund vorliegt.“

Seit Sommer letzten Jahres liegen der für Wissenschaft zuständigen Senatsverwaltung die Personalentwicklungskonzepte der Berliner Hochschulen vor. Vielfach handelt es sich um erste Rahmenkonzepte. „Die Personalentwicklungskonzepte müssen bewertet, gegebenenfalls nachgebessert, weiter konkretisiert und zügig umgesetzt und mit Leben gefüllt werden“, fordert Stefanie Nickel, Vorsitzende des Personalrates der TU Berlin.

Veränderungs- und Handlungsbedarfe wurden auch bezüglich des Wissenschaftszeitvertrags-gesetzes sichtbar. So ist neben der Ausweitung der familienpolitischen Komponente auf Drittmittelbeschäftigte auch die Möglichkeit der Vertragsverlängerung aufgrund von Mutterschutz und Elternzeit dringend erforderlich.

Für die weitere Arbeit im Forum „Gute Arbeit an den Berliner Hochschulen“ erwartet ver.di neben einem verbindlich vereinbarten, strukturierten Prozess den klaren politischen Willen, auch jenseits der Hochschulverträge zu steuern.

Die Ballungsraumzulage war ein weiteres wichtiges Thema in der Ausschusssitzung: die Interessenvertreter*innen sprachen sich mit Nachdruck dafür aus, diese auch allen Beschäftigten der Berliner Hochschulen zu zahlen ist und das Land Berlin die erforderlichen Mittel bereitstellt.