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Nicht-wissenschaftliche Tätigkeiten müssen nach TV-L eingruppiert …

Studentische Beschäftigte

Nicht-wissenschaftliche Tätigkeiten müssen nach TV-L eingruppiert werden

Nach der Rechtsprechung des LAG Berlin aus dem letzten Jahr ist die bisherige rechtswidrige Praxis der Anwendung des Tarifvertrages für studentische Hilfskräfte (TV Stud) auf die studentisch Beschäftigten im nicht-wissenschaftlichen Bereich der Hochschulen nicht fortführbar. Vielmehr ist endlich anerkannt worden, dass nicht-wissenschaftliche Tätigkeiten nach dem Tarifvertrag der Länder eingruppiert werden müssen. Das gilt für alle Beschäftigten, ob Hauptbeschäftigte oder studentisch Beschäftigte. Nun hat der Wissenschaftssenat nach langem Ringen zusätzliche Mittel in Höhe von 4 Millionen jährlich für die Hochschulen freigegeben (Pressemitteilung). Mit dem zusätzlichen Geld gibt es für uns keine Ausrede mehr: TV Stud Stellen müssen in TV-L Stellen umgewandelt werden – für eine Weiterbeschäftigung betroffener studentisch Beschäftigter im Tarifvertrag der Länder, eine Entlastung der Arbeitsbereiche an den Universitäten und den Erhalt von Dienstleistungen für die Studierenden (Bibliotheken, Beratung und Service). Hier gilt es, die Tätigkeiten auch richtig zu bewerten. 

Wissenschaftliche und wissenschaftsunterstützende Tätigkeiten studentischer Hilfskräfte werden weiter nach TV Stud III vergütet, den findet ihr hier.

 

Hintergrund:

Nach den Urteilen verschiedener Arbeitsgerichtsinstanzen zur Anwendbarkeit des TV-L bzw. der Anwendungstarifverträge der Berliner Hochschulen auf studentische Beschäftigte in nichtwissenschaftlichen Tätigkeiten, die bisher von den Hochschulen fälschlicherweise nach TV-Stud bezahlt und eingruppiert wurden, ist eine für alle Seiten verträgliche Lösung notwendig.

Gemäß den Gerichtsurteilen (LAG 7 Sa 143/18; AG Berlin AZ 56 Ca 7094/18 u.a., AZ 20 Sa 1830/18) lassen sich die Sonderregelungen zu Bezahlung und Befristung nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz und TV-Stud III nicht auf die studentisch Beschäftigten mit nichtwissenschaftlicher Tätigkeiten z.B. in der IT, Bibliotheken oder Verwaltung anwenden. Den im Forum Gute Arbeit erarbeiteten Katalog der Tätigkeiten findet sich hier.

Seit Bekanntwerden des LAG Urteils sind viele Verträge mit betroffenen studierenden Beschäftigten nicht verlängert worden oder die Stellen ersatzlos gestrichen. Viele weitere liefen weiter falsch eingruppiert unter dem TV Stud und nach Teilzeit- und Befristungsgesetz. Dabei wäre es möglich gewesen, die Stellen in TV-L Stellen umzuwandeln und die studentisch Beschäftigten zumindest mittelfristig weiter zu beschäftigen. Das hatte auch Auswirkungen auf die TV-L Hauptbeschäftigten in den betroffenen Bereichen, die unter Arbeitsverdichtung und mangelnder Planungssicherheit für ganze Abteilungen litten. Für die studierenden Beschäftigten fiel unverschuldet und unerwartet die Existenzgrundlage weg. Für alle Beschäftigten und Studierenden der Hochschulen sind die Folgen außerdem einschneidende Verschlechterungen der Rahmenbedingungen, was z.B. den Service in der IT und die Öffnungszeiten der Bibliotheken betrifft.

 

Warum gab es kein Bemühen der Hochschulen um eine tragfähige, langfristige und sozial angemessene Lösung, die allen Gruppen gerecht wird?

Hintergrund der Kamikaze-Strategie der Hochschulen war es, Druck auf den Wissenschaftssenat und die Politik auszuüben, das Berliner Hochschulgesetz so zu verändern, dass studentische Hilfskräfte auch in nicht-wissenschaftlichen Bereichen eingesetzt werden können. Dies ist sehr gut in dem angehängten Anhörungsprotokoll der öffentlichen Anhörung im Wissenschaftsausschuss am 6.5.2019 nachzulesen. Die Hochschulen hätten gerne alle studentischen Beschäftigten weiter nach dem Tarifvertrag TV Stud III bezahlt. Dieser gilt aber nur für die echten - sich über die Arbeit an der Hochschule auch wissenschaftlich qualifizierenden - Studierenden (Tutoren, unterstützende Tätigkeiten für Forschung und Wissenschaft). Für alle nicht-wissenschaftlichen Tätigkeiten gilt gleicher Lohn für gleiche Arbeit, also TV-L für alle Beschäftigten. So sind die studentisch Beschäftigten in der IT, Verwaltung und den Bibliotheken in den letzten Jahren teils deutlich schlechter bezahlt worden als die Hauptbeschäftigten mit den gleichen Tätigkeiten. Gut, dass das vorbei ist.

Wir haben von Anfang an verlangt, dass für diesen Systemwechsel tragfähige, langfristige und sozial angemessene Lösungen mit den beteiligten Personalräten ausgehandelt werden. Es hätte ein klarer Plan erstellt werden müssen: Welche Stellen der studentischen Beschäftigten werden im Sinne des Vertrauensschutzes und der Fürsorgepflicht der Arbeitgeber unkompliziert in ggf. unbefristete, kleinteilige TV-L-Stellen umgewandelt, welche Stellen können mittel- und langfristig zusammengelegt und mit der Option auf Teilbarkeit ausgeschrieben werden.

Stattdessen haben die Berliner Hochschulen darauf gesetzt, die Mitbestimmung vielerorts zu umgehen, möglichst Druck auf die Personalräte auszuüben und gemeinsamen Lösungen im Weg zu stehen. Im Folgenden findet sich eine Chronologie von Stellungnahmen von Personalräten zu der Problematik und unsere Presseerklärungen zum Thema:

Besonders wild trieb es dabei die Humboldt-Universität, die im Zuge des Konflikts die Sonntagsdienste am Grimm-Zentrum an Grohmann Logistik ausgelagert hat zu Löhnen unter 11 Euro. Also weitaus geringer als TV Stud III und erst recht TV-L, der eigentlich gezahlt werden muss. ver.di hatte nachgefragt, ob die Humboldt-Universität nun mit den Mitteln des Senats die Stellen zu TV-L Bedingungen ausschreibt und studentisch Beschäftigten zugängig macht. Daraufhin bekamen wir die Antwort, dass die Humboldt Universität trotzdem weiter prüft, „ob Leistungen, die nicht zum genuinen Kanon der Leistungsdimensionen einer Universität (Forschung, Lehre, Transfer) gehören, bei gleicher Qualität wirtschaftlich durch externe Dienstleistungen erbracht werden können“. Gute Nachricht: Diese Wirtschaftlichkeitsprüfung ergab, sicherlich nicht ganz ohne Druck der Personalräte und Öffentlichkeit, dass das Rückstellen der Bücher am Grimm-Zentrum mit eigenem Personal wirtschaftlicher ist. Ein Erfolg für alle Beteiligten in der Auseinandersetzung gegen Outsourcing. Eins ist klar: Wir können gemeinsam etwas bewegen. 

 

Wie weiter?

Keine Lösung darf das Fortführen des Lohndumpings und Umgehen des Tarifvertrags durch Outsourcen der Tätigkeiten an externe Dienstleister sein, wie es die Humboldt-Universität bereits in einigen der Bibliotheken (u.a. Grimm-Zentrum, Juristische Bibliothek) begonnen hat. Die einzige für alle Beteiligten tragbare, der sozialen Verantwortung gerecht werdende Lösung liegt daher auf der Hand: kurzfristig eine Überführung in kleinteilige TV-L-Stellen, langfristig die Zusammenführung von Stellen, wo es Sinn macht und eine Einplanung der entsprechenden Positionen in die Haushaltsbudgets. Davon profitieren sowohl die Hauptbeschäftigten im TV-L als auch die studierenden Beschäftigten jetzt und in Zukunft.

Wichtig ist auch, darauf zu achten, dass den studierenden Beschäftigten ihre bisherige nichtwissenschaftliche Beschäftigung auf ihre Entgeltsstufen angerechnet werden. Uns ist aufgefallen, dass die Humboldt Universität neue Verträge mit den betroffenen Beschäftigten schließt, in denen sie einen Auflösungsvertrag für das bisherige Beschäftigungsverhältnis vereinbaren. Durch die Tarifautomatik war ihr Beschäftigungsverhältnis allerdings von Beginn an im TV-L eingruppiert und lediglich falsch vergütet und befristet.

Durch die Fehlende Anerkennung der Humboldt-Universität, dass die studierenden Beschäftigten schon von Vertragsbeginn an Tätigkeiten des TV-L übernommen haben, ergeben sich eventuell Nachteile für die Entgeltstufen im neuen Arbeitsverhältnis und auch weiteren Arbeitsverhältnissen im Öffentlichen Dienst. Zudem wird so die Höchstbefristungsdauer nach WissZeitVG von 6 Jahren für echte studentische Beschäftigungen weiterhin unrechtmäßig belastet. Den Studierenden bleibt dann wieder nur übrig, Klage einzuleiten.

Außerdem wurde uns mitgeteilt, dass vereinzelt Ausschreibungen nicht mit den tatsächlichen Tätigkeiten übereinstimmen. Ratio: So können weiterhin studentische Beschäftigte für nichtwissenschaftliche Tätigkeiten eingesetzt werden, ohne dass Personalräte dem widersprechen können. Dazu werden die Studierenden nach der Einstellungen teils in anderen Fachbereichen und Projekten mit völlig anderen Tätigkeiten eingesetzt, als zuvor in Ausschreibung und Bewerbungsgesprächen vereinbart.

Wir fordern die Berliner Hochschulen dazu auf, endlich Verantwortung für ihr jahrelanges Lohndumping zu übernehmen. Es wurde lang genug auf dem Rücken der studierenden Beschäftigten gespart – das muss endlich ein Ende haben!