Nachrichten

Gute Ansätze, einige Schlupflöcher

Kabinettsentwurf WissZeitVG

Gute Ansätze, einige Schlupflöcher

Kabinettsentwurf für ein neues wissenschaftliches Zeitvertragsrecht - gute Ansätze und einige Schlupflöcher

Heute hat das BMBF den im Bundeskabinett abgestimmten Entwurf für eine Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) öffentlich gemacht. (http://www.bmbf.de/pubRD/AendWissZeitVG.pdf)


An vielen Punkten entspricht der Entwurf den gewerkschaftlich schon seit Jahren erhobenen Forderungen. Zum Beispiel:

  • Sachgrundlose Befristung in der Qualifizierungsphase (12-Jahres-Regel) nur noch, wenn die Qualifizierung wirklich Teil der Stelle ist.
  • Bei Drittmitteln sollen Verträge nicht kürzer sein als die Projektlaufzeit.
  • Keine Drittmittelbefristung mehr für das wissenschaftsunterstützende Personal.
  • klare und großzügige Verlängerungsmöglichkeiten bei Betreuung von Kindern.
  • behindertenpolitische Komponente.

Leider bietet der Entwurf auch eine Reihe von Schlupflöchern. Was ein Qualifizierungsprozess ist, wird nicht klar definiert. Anscheinend sollen aber nicht nur Promotion, Habilitation und ähnliches damit gemeint sein, sondern auch Dinge wie Projektakquise und Mitarbeiterführung. Das lässt viel Spielraum auch für Kurzbefristungen. Überhaupt gibt es viele "Soll"-Bestimmungen und wenig verpflichtendes in der Novelle. Eine Einladung an findige Wissenschaftseinrichtungen, weiterhin Hintertüren zu nutzen.
Der gravierendste Mangel ist daher, dass es keine verbindlichen Mindestvertragslaufzeiten gibt. Wir denken, kein ernsthafter wissenschaftlicher Qualifizierungsprozess ist in weniger als 3 Jahren abzuschließen und es wäre daher nur konsequent, das auch als Mindestvertragsdauer ins Gesetz aufzunehmen.

Es bleibt also noch einiges zu tun. Wir bleiben dran.

Eine detaillierte Stellungnahme von ver.di zum Entwurf gibt es hier.