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ver.di fordert Bekenntnis

Viertelparität an der TU Berlin

ver.di fordert Bekenntnis

P R E S S E I N F O R M A T I O N 

ver.di fordert Bekenntnis zur Viertelparität an der TU Berlin 

Vor der Sitzung des erweiterten akademischen Senats (EAS) der TU Berlin am 6. Juli 2016 spricht sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für die Viertelparität aus. Das Gremium, in dem alle Mitgliedsgruppen der Universität - allerdings bisher sehr ungleich – vertreten sind, steht nach 2013 erneut vor der Frage, ob zukünftig die Sitze paritätisch an Professor/inn/en, wissenschaftliche Beschäftigte, das wissenschaftsunterstützende Personal und die Studierenden vergeben werden sollen. 

„Bereits den ersten Beschluss zur Viertelparität im Jahr 2013 haben wir als richtungsweisend begrüßt und umso mehr bedauert, dass die Hochschulleitung ihn damals für rechtswidrig erklärt hat“, sagt der zuständige Gewerkschaftssekretär Matthias Neis. Der damalige Präsident Steinbach bezog sich bei seiner Entscheidung auf ein Schreiben aus der Berliner Senatsverwaltung, die auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Jahr 1973 hinwies. Demnach muss Professor/inn/en in akademischen Gremien ein ausschlaggebender Einfluss garantiert werden, sofern Fragen mit unmittelbarem Bezug zu Forschung und Lehre verhandelt werden.

Neis dazu: „Aus heutiger Sicht – in einer völlig veränderten Wissenschaftslandschaft - wäre das Urteil durchaus eine Überprüfung wert. Abgesehen davon sind wir aber überzeugt, dass die paritätische Besetzung des erweiterten Senats auch unter den bestehenden Maßgaben des BVerfG möglich ist.“ Das wird auch von den ver.di-Mitgliedern vor Ort so gesehen. Hannelore Reiner, Mit-Antragstellerin der Viertelparität: „Die Viertelparität schränkt die Wissenschaftsfreiheit des Grundgesetzes nicht ein. Sie ermöglicht etwas mehr Beteiligung und Demokratie, und drückt damit auch Wertschätzung für die nicht-professoralen Mitglieder aus.“ 

ver.di hofft daher, dass die Mitglieder des EAS der TU Berlin zu ihrer schon einmal getroffenen Entscheidung stehen und die Viertelparität durch erneuten Beschluss in ihrer Sitzung am 6. Juli 2016 bestätigen. 

Für Rückfragen:

Matthias Neis, zuständiger ver.di-Gewerkschaftssekretär, Fachbereich Bildung, Wissenschaft und Forschung, Telefon: 030/8866-5302, mobil: 0175 / 268 61 82.